Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Moser EDV gelten für den gesamten Umfang der Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle Geschäfte, die in Zukunft getätigt werden, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. In Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Moser EDV gelten die allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband für Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der jeweils geltenden Fassung. Rechtsvorschriften Der Auftraggeber verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über Moser EDV einzuhalten und offenkundig gewordene Gesetzesverstösse direkt an Moser EDV bekanntzugeben. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber, Moser EDV von jedem Schaden freizuhalten, der durch von ihm in Umlauf gebrachten Daten und Nachrichten entsteht.
Liefertermin
Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfülllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.
Zahlung
Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind prinzipiell spätestens 7 Tage ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Bei Zahlungsverzug werden Bearbeitungsspesen in der Höhe von EUR 30,- exkl. UST verrechnet. Weiters sind sämtliche Kosten für rechtsanwaltliche Vertretung im Zusammenhang mit der Eintreibung zu ersetzen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Moser EDV.
Haftungsausschluss
Einvernehmlich ausgeschlossen ist eine Haftung für Folgeschäden und entgangene Gewinne sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne §9 Produkthaftungsgesetz. . Dem Kunden obliegt es, für die ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. Der Ersatz von Schäden aus Datenverlust oder Datenbeschädigung sowie mittelbarer oder unmittelbarer Folgeschäden ist ausgeschlossen, wenn die Schäden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wären. Bei Verlust oder Beschädigung von Datenmaterial umfasst eine allfällige Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Sonstige Bestimmungen Moser EDV behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Moser EDV übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sowie zahl- und klagbar in 3100 St. Pölten gilt als vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Stand: Mai 2003.
